Regierung gibt zu: Wissen nicht, wo NGOGeld hingeht
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Der brisante 551-Fragen-Katalog der Union sorgt für mächtig Krach mit der SPD. Was bisher kaum jemandem aufgefallen ist: Ein Teil der Antworten ist schon längst da! Konkret wollen CDU/CSU aktuell wissen: Wie viel Geld kriegen sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Omas gegen Rechts und Correctiv vom Steuerzahler? Wofür wird das Geld genau eingesetzt? Und: Führen diese Organisationen genau Buch darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird? Bereits 2024 hatte die AfD eine ähnlich angelegte Kleine Anfrage an die damalige Ampel-Regierung gestellt. In der Bundesdrucksache 20/10952 vom 9. April 2024 lieferte die Regierung auf 320 Seiten Antworten. Oder versuchte es zumindest. Denn: So genau weiß die Regierung offenbar auch nicht, wer wie viel Geld bekommen hat. (Die gesamte Antwort mit 320 Seiten unten zum Nachlesen). Auf den Massendemos wie dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ Anfang Februar machten Hunderttausende auch gegen CDU/CSU und die FDP mobil Foto: Jens Gyarmaty/laif Auf die AfD-Frage, ob die Regierung einen Überblick darüber hat, wie die NGO das Geld der Steuerzahler an andere Organisationen weiterleiten, lautet die ernüchternde Antwort: Nein. „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“ Auch gebe es keine zentrale Übersicht darüber, wer die Letztempfänger der Fördermittel seien. Heißt: Was mit den von Ministerien (u. a. Auswärtiges Amt, Familienministerium) verteilten Geldern passiert und an wen sie weitergeleitet werden, hat die Regierung keine oder nur unvollständig Ahnung. Lesen Sie auch Anti-Rechts-Demos: Warum machen Merz’ Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? Bei SPD, Grünen und Linken ist man auf der Zinne wegen einer Anfrage der Union! Außerdem muss die Bundesregierung eingestehen: „Eine Auswertung danach, ob eine Zuwendung oder Weiterleitung der Zuwendung an oder durch eine Nichtregierungsorganisation erfolgt, ist methodisch nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation [...] rechtlich nicht eindeutig definiert ist [...].“ Bedeutet: Die Regierung weiß gar nicht so recht, was eine sogenannte NGO überhaupt ist! Dann wird es konkret: Die AfD möchte wissen, welche NGO Mittel aus dem 182 Millionen Euro schweren „Demokratie leben!“-Programm erhalten haben. Das zuständige Familienministerium liefert zwar eine Liste. Es erteilt aber zugleich den Hinweis, dass diese „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erhebe. Darüber, wer die Gelder letztendlich empfangen hätte („Letztempfänger“), lägen „keine abschließenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor“. Ein Beispiel dafür, wie löchrig die Liste ist, sind die „Omas gegen Rechts“, von denen in der Antwort jede Spur fehlt. Allerdings ist es die Regierung selbst, die in einer anderen Anfrage (Drucksache 20/12293 vom 15.07.2024) angibt, dass die Demo-Damen Mittel in Höhe von 4112 Euro aus dem „Demokratie leben!“-Programm erhalten haben. Wie viel Geld die „Omas gegen Rechts“ tatsächlich durch Weiterleitungen in den letzten Jahren bekommen haben: ungewiss. Davon abgesehen zeugt die Hunderte Seiten lange Liste davon, wie aufgebläht die NGO-Industrie über die letzten Jahre geworden ist. CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (55) zu BILD: „Der Bundeshaushalt ist nicht der Geldautomat der NGO, an dem man sich nach eigenem Gusto bedienen kann. Dass allein schon die Unterzeichnung von Verfassungstreue von vielen NGO kritisiert wird, lässt tief blicken.“
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